Nach Neuwahl-Drohung von Seehofer: Koalitionsgespräche gehen weiter

Horst Seehofer

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Nach der Neuwahl-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer haben Vertreter von Union und SPD am Donnerstagmittag ihre Koalitionsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fortgesetzt. Sie beraten in großer Runde über die Finanz- und Gesundheitspolitik: Nachdem sich die Arbeitsgruppe Finanzen im Grundsatz darauf verständigt hatte, dass der Bund ab dem Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen soll, dürfte es bei dem Treffen insbesondere darum gehen, wie die Wünsche von Union und SPD etwa in der Verkehrs-, Bildungs- und Sozialpolitik finanziert werden sollen. Die Ausgabenwünsche belaufen sich bislang auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Bereich Gesundheit und Pflege besteht zwar Einigkeit über eine Klinikreform, allerdings gibt es in Kernfragen der Finanzierung zwischen den potentiellen Koalitionären noch große Differenzen. Außerdem wird bei dem Treffen der sogenannten großen Runde das Thema Integration besprochen werden. Eine Einigung zur umstrittenen doppelten Staatsbürgerschaft, die von der SPD gefordert und von der Union abgelehnt wird, gilt unter Beobachtern jedoch als unwahrscheinlich.

CSU-Chef Seehofer hatte laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" im CSU-Vorstand gesagt, dass ihm vor etwaigen Neuwahlen "nicht bange" sei und seine Partei nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur