SPD verlangt Offenlegung von Sarrazins Ablösevertrag
Archivmeldung vom 17.09.2010
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Die SPD fordert die Bundesregierung dazu auf, den Vertrag zur Ablösung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin publik zu machen. "Der Vertrag mit Herrn Sarrazin muss in allen Einzelheiten offen gelegt werden - auch die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
Es sei verständlich, dass bei den Bürgern im Fall Sarrazin ein Argwohn zurückbleibe: "Denn alle an der Vertragsauflösung Beteiligten können oder wollen nicht erklären, wer was wann warum gemacht hat." Hinsichtlich der "Mediation" von Bundespräsident Wulff zwischen Sarrazin und der Bundesbank äußerte sich Oppermann skeptisch. Mediation sei bei politischen Konflikten "oft ein guter Weg. Aber sie darf nicht die politischen Verantwortlichkeiten vernebeln." Alle Verträge mit den Vorstandsmitgliedern der Bundesbank würden "ohnehin nur wirksam, wenn die Bundesregierung ihnen zustimmt. Das gilt auch für Aufhebungsverträge", sagte Oppermann. Beim Thema Sarrazin sei "eine so große Öffentlichkeit entstanden, dass das Präsidialamt und die Bundesbank das nicht im Hinterzimmer auskungeln dürfen", so Oppermann.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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