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Von nichts Ahnung, aber davon ungeheuer viel...

Archivmeldung vom 18.05.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke
Von nichts Ahnung, aber davon ungeheuer viel...
Von nichts Ahnung, aber davon ungeheuer viel...

Die Bundestagsabgeordneten haben mit überwältigender Mehrheit der EU-Verfassung zugestimmt - ohne zu wissen, was sie taten. Ein Kurzbeitrag von Panorama öffnet die Augen. Sehen Sie selbst.

Wieder einmal haben die Abgeordneten des Bundestages einem Gesetz
zugestimmt - wie bei Hartz IV - von dem sie nicht wußten, was es
beinhaltet. Diesmal ging es um die Zustimmung zur EU-Verfassung.
Panorama hat stichprobenartig einige Abgeordnete gefragt. Nicht einer
wußte Bescheid. Hier der kurze Fernsehbeitrag.

http://www.wasg-nrw.de/fileadmin/user_upload/news/EU-Verfassung_k.wmv

Kommentar:

Hier das ganze zum nachlesen. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Erste Frage - ganz leicht. Zunächst FDP-Außenexperte Gerhard.
Frage: „Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren?“
Richtige Antwort heißt: Ja, mit einer Million Unterschriften.

Antworten:
O-Ton
Wolfgang Gerhardt:
(FDP-Außenexperte)
„Soweit ich weiß, nein.“
 
O-Ton
Friedbert Pflüger:
(CDU-Außenexperte)
„Auf EU-Ebene glaube ich nicht.“

O-Ton
Horst Schild:
(SPD, MdB)
„Nein“

O-Ton
Ernst-Reinhard Beck:
(CDU, MdB)
„Nein, das ist nicht der Fall.“

O-Ton
Marga Elser:
(SPD, MdB)
„Das ist nicht vorgesehen.“

O-Ton
Joachim Hörster:
(CDU-Außenexperte)
„Die Verfassung regelt nicht das Bürgerbegehren, was das alleine
nationalstaatliches Recht ist.“
Noch mal zur Erinnerung: Die richtige Antwort heißt: JA.
Bürgerbegehren sind möglich, verbrieft in der Verfassung und sogar
nachzulesen in kleinen Broschüren fürs Volk.
Die Politiker kurz vor der Abstimmung, nach besten Wissen und Gewissen
greifen sie nach den Stimmkarten.
Ihr Gewissen mag rein sein, ihr Wissen ist nicht unbedingt das beste.

Nächste Frage: „Auf welchen Politikfeldern zum Beispiel hat laut
Verfassung dieser illustre Bundestag nichts mehr zu melden, wo ist
allein die EU zuständig?“
 
Antworten:

O-Ton
Marga Elser:
(SPD, MdB)
„Ja, das ist die europäische Verteidigungspolitik.“

Verteidigungspolitik? Völlig falsch. Richtig ist: Zoll-Union und
Wettbewerb im Binnenmarkt und Eurowährungspolitik.

O-Ton
Marga Elser:
(SPD, MdB)
„Allein die EU“
Auch noch gemeinsame Handelspolitik oder Erhalt der Meeres-Resourcen -
fünf Bereiche.

O-Ton
PANORAMA:
“Schwierig, ne?”
 
O-Ton
Hans-Christian Ströbele:
(Grüne, MdB)
„Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.“
 
O-Ton
Ortwin Runde:
(SPD, MdB)
„Mir, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche
Kompetenz.“
 
O-Ton
PANORAMA:
„Fallen Ihnen da zwei ein?“
 

O-Ton
Petra Pau:
(PDS, MdB)
„Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.“
 
O-Ton
Silke Stokar:
(Grüne, MdB)
„Allein die EU, hm.....Außen....ich passe.“

Wissenslücken in dem sonst so wichtigen Kompetenzgerangel zwischen EU
und Nationalstaat. Spätestens jetzt wissen wir, Abgeordnete brillieren
vielleicht im Sport oder Verkehrsausschuss, aber in Sachen Verfassung
folgen sie weitgehend blind der Fraktionslinie.
Und da war doch noch der Knackpunkt der Verfassung, um den mehr als ein
Jahr gestritten wurde. Es ging um die sogenannte qualifizierte Mehrheit
und deren Stimmgewichtung.
 
Welche Mehrheiten braucht es in der Regel, um im fernen Brüssel ein
Gesetz zu verabschieden?
 
Es steht heute in den Zeitungen: 55% der Mitgliedsstaaten mit mindestens
65% der EU- Bevölkerung sind nötig, um im Ministerrat ein Gesetz zu
verabschieden.

O-Ton
Marga Elser:
(SPD, MdB)
„Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht
überlegt.“
 
O-Ton
Silke Stokar:
(Grüne, MdB)
„Kann ich Ihnen nicht sagen.“
 
O-Ton
Cornelia Pieper:
(FDP, MdB)
„Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).“

O-Ton
Friedbert Pflüger:
(CDU-Außenexperte)
„Das weiß ich nicht, das muss ich im Einzelnen nachschauen.“

O-Ton
Petra Pau:
„Oh, da passe ich jetzt.“

Endlich ist es so weit. Begierig stürzt sich das Stimmvieh auf die
Urnen. Namentliche Abstimmung, blaue Karte: ein klares Ja für die
Verfassung.
 
Es ist vollbracht, die Arbeit ist getan, bleibt Zeit für eine Frage,
nachzulesen im Artikel 8 der Verfassung:
 
„Wie viel Sterne sind denn auf der EU-Flagge?“
 
O-Ton
Wolfgang Thierse:
(SPD, MdB)
„Gott, hab’ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel
wie Mitgliedsstaaten.“

O-Ton
Wolfgang Gerhardt:
(FDP-Außenexperte)
„Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.“
 
O-Ton
Wolfgang Clement:
(Wirtschaftsminister)
„Da zählen Sie selbst mal nach.“
 
O-Ton
Ortwin Runde:
(SPD, MdB)
„(Lacht) – hoffentlich bald 25 und mehr.“
 
O-Ton
Hans-Christian Ströbele :
(Grüne, MdB)
„Das kann ich Ihnen nicht sagen, wahrscheinlich sind’s 25, aber ich bin
nicht ganz sicher.“

O-Ton
Rüdiger Veit:
(SPD, MdB)
„Da muss ich einen Augenblick nachdenken. Sie bleiben auch unverändert -
(überlegt): vierzehn.“

O-Ton
Petra Pau:
(PDS, MdB)
„Sie ist nicht erweitert worden, d.h. sie hat so viel Sterne wie
Mitgliedsstaaten vor der Erweiterung im vergangenen Jahr.“
 
O-Ton
PANORAMA:
„Das sind?“
 
O-Ton
Petra Pau:
(PDS, MdB)
“Blamieren Sie mich jetzt nicht (lacht).”

O-Ton
Martin Dörmann:
(SPD, MdB)
„Es müssten 16, nee, 15 sein. Hm, ja, nicht? Habe ich daneben getippt?
(Lacht)“

O-Ton
Klaas Hübner:
(SPD, MdB)
„Das sind ja unglaubliche Fragen hier (lacht). Hm, 25? 26? Sagen Sie
mal.“

O-Ton
Renate Künast:
(Grüne, MdB)
„12 oder 15. Auf alle Fälle nicht die Zahl, die wir jetzt an
Mitgliedsstaaten sind und sein werden.“

Wenigstens eine, die es fast gewusst hat. Es sind 12, das war schon
immer so und dabei wird es bleiben.
Es dauert wahrscheinlich noch ein bisschen, bis wir alle Europäer sind.
 
Bericht: Tamara Anthony, Gesine Enwaldt, Eilika Meinert
Schnitt: Michael Schlatow

Abmoderation
Anja Reschke:
Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten
klar.
Um so klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die
Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben.
Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss
es eher heißen: in Unwissenheit geeint.

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