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CDU-Innenpolitiker will Geheimdienstbeauftragten des Bundestages

Archivmeldung vom 27.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Gruppenfoto mit Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945 - 1968.  Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Gruppenfoto mit Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945 - 1968. Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Der Bundestag ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster derzeit nicht in der Lage, die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren: "Wir brauchen zusätzlich einen Nachrichtendienstbeauftragten des Bundestages, der hauptamtlich und mit eigenem Stab die Dienste kontrolliert und positiv begleitet", sagte Schuster, seit zwei Jahren Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, dem "Handelsblatt".

Vorbild dafür solle der Wehrbeauftragte des Parlamentes sein, der auch als Kommunikationskanal jenseits des Dienstweges für die Soldaten fungiere. Das PKGr könne kaum gewährleisten, dass womöglich unerlaubte Machenschaften wie bei der Zusammenarbeit von NSA und BND zuverlässig ans Licht komme. "Es reicht einfach nicht aus, dass sich die Mitglieder des PKGr alle vier Wochen für vier Stunden zusammensetzen.

Dafür schreitet schon die technische Entwicklung viel zu rasant voran", sagte Schuster. "Nach zwei Jahren im PKGr muss ich sagen: Ich kann gegenüber dem Bundestag meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass bei den Diensten stets alles vorschriftsmäßig läuft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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