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Groschek (SPD): Weiterhin Gesprächsangebot an FDP

Archivmeldung vom 25.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische SPD schließt bei der Regierungsbildung in NRW eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP weiterhin nicht aus. "Die Türen für Gespräche sind auch für die FDP nach wie vor offen", sagte Michael Groschek, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD bei PHOENIX.

Bislang habe die FDP die Einladung jedoch ausgeschlagen. Jetzt würden die Sondierungsgespräche mit der CDU  vorbereitet. Entscheidend sei, dass es eine stabile Regierung gebe, die für einen Politikwechsel stehe. 

DGB-Chef Sommer gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

In der WDR-Sendung eins zu eins sprach sich heute DGB-Chef Michael Sommer gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen aus:

"Ich glaube nicht, dass die Parteien so lange wählen können, bis das gewünschte Ergebnis zu Stande kommt. Sie müssen was draus machen. Es gibt Wählerwillen und auch eine Achtung vor dem Wähler. Übrigens auch beim DGB. Ich habe eine Achtung, vor den Menschen, die mich gewählt haben. Die in Nordrhein-Westfalen sollten Achtung vor den Menschen in NRW haben."

Grundsätzlich hält sich der DGB-Vorsitzende aus Koalitionsverhandlungen raus. Michael Sommer: "Meine Aufgabe ist es zu sagen, Leute sorgt mal dafür, dass Arbeitnehmerinteressen auf keinen Fall hinten runter fallen. Jetzt haben wir da lauter Arbeiterführer, die da heute zusammen treffen; da muss ja für uns nur Gutes bei rauskommen."

Roth zu Koalitionsgesprächen mit Linke: Das war Fundamentalopposition

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Attacken der Linken gewehrt, wonach die Ökopartei mit Schuld an den geplatzten Koalitionsverhandlungen in NRW sei. `Die Linke sollte tunlichst unterlassen, Legenden zu bilden", sagte Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Grünen hätten keine Scheingespräche geführt, sondern knapp fünf Stunden `engagiert und sachlich" diskutiert. Die Gespräche seien nicht nur am Verhältnis der Linken zur DDR gescheitert, sagte Roth weiter. "Die Linken hatten vor allem keine Idee, wie sie die Kommunen entlasten wollen, woher das Geld für ein besseres Bildungssystem kommen soll oder wie eine andere Energiepolitik aussehen kann. Das war Fundamentalopposition." Zu einem rot-grünen Bündnis mit Hilfe eines Überläufers der Linken äußerte sie sich skeptisch und bezeichnete dies als reine Spekulation. `Eine rot-grüne Koalition mit Hilfe von Überläufern ist nicht unser Ding", sagte die Grünen-Chefin. `Man braucht eine wirkliche Mehrheit, um in NRW stabil zu regieren." Einem Ampelbündnis wollte Roth zwar keine Absage erteilen, sie sagte aber: `Wir rennen der FDP nicht hinterher. Die Grünen können auch Opposition." Der FDP sei `jeder politische Kompass abhanden gekommen".

Kraft wollte Schwarz-Rot-Grün probieren

SPD-Landeschefin Hannelore  Kraft wollte auf der Suche nach einer tragfähigen Regierung für NRW ein Experiment wagen: Schwarz-Rot-Grün. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kraft hätte  die CDU gerne gemeinsam mit den Grünen zu Gesprächen über Möglichkeiten einer noch nie da gewesenen Drei-Parteien-Koalition eingeladen. Doch dabei zogen die Grünen nicht mit. "Wir sind nicht die Verzierung auf einer schwarz-roten Regierungstorte", sagte Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger den WAZ-Titeln. Sollten SPD und CDU sich einigen, benötige die Große Koalition "ein starkes Gegenübern, also die Grünen als Opposition". Kraft selbst äußerte sich nach Angaben der WAZ nur sehr zurückhaltend zu ihrem erfolglosen Vorstoß. Nach dem Scheitern von "Ampel" und Linksbündnis sei für die Grünen klar gewesen, "dass wir den Weg alleine gehen sollten, mit der CDU Sondierungsgespräche zu führen", sagte sie.

Quelle: PHOENIX / WDR / Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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