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Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Archivmeldung vom 14.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bündnis 90 / Die Grünen Logo
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Bild: B90/ Die Grünen

Die Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, die die Wahlkampf-Apps der Parteien mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Der Bericht entstand im Auftrag des MDR.

Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahl-Wahrscheinlichkeit. Weil mit der App GPS-Standortdaten erfasst und gespeichert werden können, sind die anonym erhobenen Daten einer Person zuzuordnen. Dies stellt vor allem in Gebieten mit wenigen Häusern und Anwohnern ein Problem dar.

Dirk Pawlaszczyk, Professor für Cyber-Sicherheit an der Hochschule Mittweida, kommt in seinem Testbericht zu dem Schluss: "Die Wahlkampf-App der Grünen ist in Punkto Datensicherheit und Datenschutz als bedenklich einzustufen." Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sei eine solche Form der Datenerhebung aus Sicht des Datenschutzes problematisch.

Die Grünen geben in einer Reaktion auf das Testergebnis die Erhebung der GPS-Standortdaten zu. Das diene lediglich der Dokumentation, welches Haus bereits besucht wurde, sagte eine Sprecherin dem MDR. Nach der Datenübertragung auf den Server würde die politische Einstellung der angetroffenen Person anonymisiert gespeichert. "Die Wahlkampf-App befindet sich noch im Probelauf. Nach dem Sommer werden wir sie evaluieren", sagte die Sprecherin weiter.

Ein Personenbezug besteht jedoch laut Pawlaszczyk weiterhin: Denn die App der Grünen speichert sämtliche Einträge erst lokal auf dem Handy bevor sie sie weitergibt. Die Zwischenspeicherung auf dem Handy stelle ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung stellt die politische Meinung, genau wie die religiöse Überzeugung oder das Sexualleben, unter besonderen Schutz. Bereits in der Vergangenheit hatte eine Wahlkampf-App für Probleme gesorgt. Im Bundestagswahlkampf der CDU 2017 ließ auch diese einen Rückschluss auf den Wohnort der Befragten zu. Die Datenschutzbeauftrage in Berlin veranlasste eine Löschung aller Daten, bei denen eine Anonymisierung nicht gewährleistet werden konnte. Die CDU besserte daraufhin nach und erfasst heute nicht mehr den genauen Standort. Daher stuft die aktuelle Analyse der Hochschule Mittweida die CDU-App bei Datenschutz und Datensicherheit als "gut" ein. Ebenso lautet das Fazit für die Anwendung der SPD.

Die Hochschule hat die Wahlkampf-Apps der CDU, SPD sowie der Grünen technisch ausgewertet. Die App der Partei Die Linke wird derzeit nicht genutzt. Diese sei laut Landesverband Sachsen noch nicht auf dem Stand, dass sie flächendeckend eingesetzt werden könnte. Andere Parteien besitzen keine derartigen Apps für den Wahlkampf. Die Grünen und die CDU setzen die App aktuell mindestens im Wahlkampf in Sachsen ein.

Mehr dazu unter: www.mdraktuell.de und in MDR-"Exakt" am 14.08.2019, 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen.

Quelle: MDR Exklusiv-Meldung (ots)

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