Protestaktion gegen den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten

Archivmeldung vom 01.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Logo der Parkschützer

Der massive Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) fordern.

Zudem verlangen sie von Ministerpräsident Stefan Mappus einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer). Die Aktion wird zur Zeit an über 290.000 Empfänger des Campact-Newsletters verschickt.

„Bundesweit sind viele Bürger fassungslos, wie die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für Stuttgart 21 mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlägen durchsetzen lässt. Innenmister Rech trägt die politische Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Er muss sofort seinen Hut nehmen“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für die Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht“, sagte Bautz. „Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können.“

Quelle: Campact