Nato-Appell zur Aufrüstung findet wenig Rückhalt in Berlin

Flagge der NATO

Der Appell von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, findet in Berlin wenig Rückhalt. "Er sollte sich der Wirklichkeit stellen: Alle haben leere Kassen", sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wünschte Rasmussen "fröhliche Diskussionen" in den Nato-Staaten, "wenn sie die Militärbudgets hochfahren, während Pensionären die Rente gestrichen wird und jugendliche Arbeitslose auf die Straßen gehen".

Für "unrealistisch" hält auch der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff die Forderung nach höheren Wehretats. Aber wie Rasmussen zieht er aus der Krise in der Ukraine die Lehre, dass die Nato sich besser wappnen müsse. Nach der Annektierung der Krim "haben wir eine neue Bedrohungssituation". Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält den Wehretat zwar noch für ausreichend für das kommende Jahr, doch müsse er fortführend überprüft, gegebenenfalls verändert werden. Schockenhoff und Arnold glauben, dass die Nato effizienter werden kann. "Wir geben viel Geld aus und bekommen zu wenig dafür, weil jedes Land vor sich hin wurstelt", so Arnold.

Wer nach Aufrüstung rufe, trägt nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nichts dazu bei, den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen. "Der Nato-Generalsekretär spielt mit dem Feuer", sagte er. SPD-Mann Arnold hat bei Rasmussen "langsam den Eindruck, dass er versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Nato stärker zu machen". Dazu Trittin: "Das ist Krisengewinnlertum."

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht keinen Grund, von der Zusage der Nato aus dem Jahr 1997 abzurücken, keine Waffen und Truppen in großem Stil an die Ostgrenzen zu verlegen. Gysi warf Rasmussen vor, das Denken in militärischen Kategorien verhindere eine neue Sicherheitsordnung. Die könne nicht gegen, "sondern nur mit Russland gefunden werden."

Otte gibt zu bedenken, dass sich Nato-Partner wie Polen oder die baltischen Staaten bedroht fühlten. Man müsse zeigen, "dass die Nato den Schutz des Bündnisgebietes zu jeder Zeit sichert". Trittin sagte, Russland müsse wissen, dass es keine Nato-Mitglieder zweiter Klasse gebe. "Wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird, muss die Allianz zusammenstehen und es auch verteidigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur