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Opposition lehnt Koalitionsentwurf zur Frauenquote ab

Archivmeldung vom 25.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)
Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor der ersten Bundestagslesung des Regierungsentwurfs zur Frauenquote für Unternehmensvorstände hat die Opposition die Pläne zurückgewiesen: Linke und Grüne halten sie für unzureichend, FDP und AfD für wettbewerbsfeindlich.

"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gleichstellungspolitische Ansprüche, die auf `Freiwilligkeit` und `Selbstverpflichtungen` setzen, keine durchschlagende Wirkung haben. Die neue Vorstandsquote, die eher eine `Mindestbeteiligung` ist, gilt nur für bestimmte Unternehmen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Linksfraktion fordere eine Mindestquote von 50 Prozent für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten, so Kipping. Dafür brauche es weitere Sanktionen bei Verstößen gegen die festgelegten Zielquoten für Frauen. Auch den Grünen greift der Entwurf zu kurz. "Der Männeranteil in den großen Börsenunternehmen beträgt 90 Prozent. Das ist nicht länger hinnehmbar", sagte die grüne Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik, Ulle Schauws, dem RND. "Dass die Quote wirkt, hat die Evaluation der gesetzlichen Vorgaben für Aufsichtsräte klar gezeigt." Aber die Koalition sei mutlos und übertrage "das Erfolgsmodell Quote" nicht auf die Vorstände, so Schauws. Die Grünen kritisieren vor allem, dass das angestrebte Gesetz bei Inkrafttreten nur für 74 Unternehmen gelte: Ein "Fortschritt mit angezogener Handbremse", sagte Schauws.

Die Grünen fordern eine Mindestquote von 33 Prozent für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen ab dem Jahr 2021. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, sieht in der Quote dagegen keine Lösung für die Probleme von Frauen in der Wirtschaft. "Es ist im Interesse eines jeden Unternehmens selbst, durch Vielfalt bessere Ergebnisse zu erzielen sowie im Wettbewerb um die besten Köpfe ein möglichst attraktiver Arbeitgeber zu sein", sagte Bauer dem RND. "Der Bund solle mit gutem Beispiel vorangehen und nur wo nötig die rechtlichen Weichen dafür stellen wie zum Beispiel bei zeitlich begrenzten Auszeiten für Vorstände und Aufsichtsräte", so die Liberale. Eine Quote brauche es dafür nicht. Vielmehr müsse in den Köpfen und Unternehmen ein Kulturwandel zu mehr Vielfalt und Familienfreundlichkeit stattfinden.

Die AfD hält das geplante Gesetz für grundgesetzwidrig. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn sagte dem RND, Führungsaufgaben sollten die dafür geeigneten Personen übernehmen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Männlichen Bewerbern den Zugang zu Spitzenpositionen zu verwehren, weil dem eine gesetzliche Regelung entgegensteht, sei "eklatant verfassungsw idrig", so Ehrhorn. Die Bundesregierung müsse die Geschlechtervorgaben, "die erkennbar planwirtschaftlichen Gedanken des Sozialismus entspringen", unterlassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Nachmittag im Plenum debattiert wird, sieht vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen muss. Bei Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll sogar schon bei mehr als zwei Mitgliedern mindestens eine Frau zur Geschäftsführung gehören.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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