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Künast kritisiert klimapolitischen "Kuschelkurs" Merkels gegenüber den USA

Archivmeldung vom 25.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben die Grünen den klimapolitischen Kurs der Bundesregierung gegenüber den USA scharf kritisiert. "Der Kuschelkurs von Angela Merkel und ihrem Koalitionspartner gegenüber US-Präsident George W. Bush ist der größte Fehler.

Wenn die größten Klimasünder der Welt nicht jetzt festschreiben, dass sie alles unternehmen werden, um eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern, dann torpediert das den gesamten klimapolitischen Prozess", sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zu stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern.

Künast sagte, es sei besser, auf eine Einigung in Heiligendamm ganz zu verzichten als am Ergebnis einer unbefriedigenden Einigung festzuhalten. "George W. Bush ist klimapolitisch eine 'Lame Duck', weil im eigenen Land völlig isoliert." Es sei besser, den G-8-Gipfel platzen zu lassen, als die George-Bush-Strategie der Vergangenheit zu verfolgen. "Das können wir uns nicht leisten. Das wäre eine Versündigung an allen Menschen, die jetzt schon unter dem Klimawandel leiden."

Der G8-Gipfel wäre klimapolitisch nur dann ein Erfolg, wenn die beteiligten Industrieländer Empfehlungen des Weltklimarates zur Kenntnis nähmen, so Künast. Man müsse sich auf das Ziel verpflichten, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. "Das wäre gegenüber den USA ein Erfolg."

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Freitagmorgen vor einem Bruch mit den USA in der Klimapolitik gewarnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in ihrer Regierungserklärung zum Programm des G8-Gipfels vor überhöhten Erwartungen in die Klimapolitik. Die Bundesregierung bemüht sich, die G8-Staaten auf konkrete klimapolitische Zielvorgaben zu verpflichten. Die US-Regierung lehnt dies ab.

Quelle: Pressemitteilung stern

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