Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen

Renate Künast Bild: gruene.de

Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der Bundestagswahl am 27. September in Frage: "Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden." Für die Grünen-Fraktionschefin stellt sich die Frage, "ob Angela Merkel das Parlament belogen und die internationale Staatengemeinschaft mit einer dreisten Lüge abgespeist" habe, wenn sie einerseits erkläre, sie ringe in erster Linie um den zivilen Wiederaufbau Afghanistan, Merkel aber andererseits "einer Strategie des Tötens" den Weg bereitet habe. Der CDU-Außenpolitiker und frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, forderte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" seine Parteichefin Merkel auf: "Machen Sie Schluss mit Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfen. Treten Sie vor den Bundestag." Es sei "unerträglich" mit Blick auf die Wirkung auf die Soldaten und auf die Öffentlichkeit, wenn beispielsweise Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "jetzt, nach acht Jahren Afghanistan-Einsatz, die Klärung der Frage öffentlich einfordert, welche Ziele am Hindukuschtatsächlich erreichbar seien", meinte Wimmer. Sollte die Kanzlerin es versäumen, ihre Haltung zu Afghanistan und zu Kundus vor dem Bundestag zu erläutern, "bevor Deutschland an der Afghanistan-Konferenz teilnimmt, festigt Angela Merkel nicht nur den seit langem bestehenden Eindruck, dass nicht nur in Sachen Afghanistan die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eine Funktion der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist", meinte Wimmer. Diese Regierungserklärung sei auch deshalb dringlich, "weil sich sonst der Eindruck verfestigt, dass man sich auf Kosten von einzelnen Soldaten wegen des Luftangriffs in Kundus selbst in Sicherheit bringen will". Wimmer verwies darauf, dass die in Afghanistan im Sommer unter Verantwortung von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stattgefundene Eskalation der deutschen Anti-Terrorbekämpfung "bestimmt nicht ohne Billigung durch die Bundesregierung erfolgt" sei. "Die Verantwortung, die die Bundesregierung trägt, gebietet es, dies der deutschen Öffentlichkeit darzulegen und nicht NATO-Untersuchungen, Untersuchungsausschüsse des Bundestages, die Generalbundesanwaltschaft oder möglicherweise andere internationale Instanzen über einzelne Soldaten den Stab brechen zu lassen", sagte Wimmer. Außerdem habe die Öffentlichkeit "ein Anrecht darauf, "von Erklärungen wider besseren Wissen oder gar Vorsatz verschont zu werden", wie sie von Verteidigungsminister zu Guttenberg kämen. Dessen Verhalten sei "durchsichtig, weil er sich aus der Schusslinie ziehen will indem er sich als Anwalt ,aller Soldaten' darzustellen pflegt".

Jan van Aken: Der heimliche Krieg

Zu jüngsten Zeitungsberichten zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken:

"Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages. Wenn die Zeitungsberichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen. Da wurde nicht nur die deutsche Öffentlichkeit getäuscht, am Ende wurden unschuldige Zivilisten in Afghanistan getötet und ein deutscher Oberst wird mit einer Strafanklage bedroht. Frau Merkel muss sich jetzt erklären.

Die Bundesregierung wusste, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan ist. Deshalb hat sie die Ausweitung des Krieges - die Entscheidung zur gezielten Tötung von Taliban - in aller Heimlichkeit beschlossen. Wer öffentlich von Aufbau und Frieden spricht, in Wirklichkeit aber einen Krieg eskaliert, nimmt nicht nur den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf, sondern setzt auch die Zukunft der eigenen Soldaten aufs Spiel."

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag