Haushaltsausschuss billigt Etat 2012
Archivmeldung vom 11.11.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Union und der FDP den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren.
Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Investitionen wolle man im Umfang von 26,86 Milliarden Euro tätigen, rund 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Zudem rechne man mit 249,189 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Sonstige Einnahmen zum Beispiel aus Privatisierungserlösen werden auf 30,91 Milliarden Euro prognostiziert.
Die Regierung zeigte sich im Anschluss an die zehnstündige Schlussberatung zufrieden. "Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen", sagten die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke.
Die Opposition äußerte sich kritisch zu den Beschlüssen. "Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble", erklärte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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