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Bouffier sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Archivmeldung vom 09.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Bouffier 2013
Volker Bouffier 2013

Foto: Alexander Kurz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich skeptisch über das laufende NPD-Verbotsverfahren geäußert. Zwar könne der Nachweis erbracht werden, dass das Beweismaterial nicht von Informanten des Verfassungsschutzes infiltriert sei, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt".

Allerdings seien die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch. Und auch mit einem Verbot "wäre das Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst". Die NPD lasse sich "politisch besser bekämpfen". Der Ministerpräsident verteidigte zugleich seine Rolle als früherer hessischer Innenminister bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Zum Sachverhalt des Mordes in Kassel, bei dem ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort war, könne er nicht mehr beitragen als bei seiner Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss 2012. "Ein Minister ist kein Ermittler. Das ist die Sache der Staatsanwaltschaft", sagte Bouffier. Vorwürfe, er habe als Innenminister die Ermittlungen behindert, wies er mit deutlichen Worten zurück. "Ich muss hinnehmen, dass jeder den größten Blödsinn aufschreiben kann", sagte er. "Ich widerspreche dem entschieden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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