Hubertus Heil: Merkel muss CDU-Tricksereien beenden

Zu den aktuellen Äußerungen aus der CDU zum Mindestlohn im Briefzustellerbereich, erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Der Versuch der Union, mit Falschmeldungen den Briefzustellern in Deutschland Mindestlöhne zu verweigern, wird scheitern. Die Äußerungen aus der Union zeugen entweder von eklatanter Unkenntnis der Materie oder sind ein ganz übler Versuch bestehende Vereinbarungen in der Koalition in Frage zu stellen.

Offenbar hat Frau Merkel es versäumt, ihre eigene Partei über die Vereinbarungen in der Koalition ausreichend zu informieren. Das bleibt ihr eigenes Problem. Es darf aber nicht zum Problem in der Koalition werden. Deshalb muss die CDU sofort aufhören, getroffene Vereinbarungen durch Tricks und Täuschung zu untergraben.

Hier noch einige Fakten zur Information der CDU:

Die heutigen Pressemeldungen, nach denen die notwendigen 50-Prozent Tarifbindung für die Aufnahme ins Entsendegesetz im Bereich der Briefdienstleistungen nicht erfüllt seien, beziehen sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes, die aber alle Personen erfassen, die Briefdienste, Zeitungsdienste, Paketdienste, Expressdienste, Kurierdienste und sonstige postalische Dienstleistungen erbringen.

Für die 50 Prozent Klausel kommt es aber allein darauf an, ob Arbeitnehmer Tätigkeiten ausüben, die unter den Tarifvertrag fallen. Daher sind nur Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die Briefe einsammeln, weiterleiten und ausliefern. Reine Zeitungszusteller oder ausschließlich im Paketdienst Beschäftigte fallen nicht unter den Tarifvertrag, weil sie keine Briefdienstleistungen erbringen. Ausdrücklich ausgenommen vom Tarifvertrag sind darüber hinaus Kurierdienste.

Vor diesem Hintergrund sind ohne Beamte rund 190.000 Beschäftigte im Bereich Briefdienstleistung zu berücksichtigen. Diese Zahl ins Verhältnis gesetzt zu den bei den Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes Postdienste 119.000 Beschäftigten ergibt eine Tarifbindung von rund 63 Prozent.

Quelle: Pressemitteilung SPD