Leutheusser-Schnarrenberger fordert Justizministerin Zypries auf, Schäuble Grenzen aufzuzeigen

FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hart ins Gericht.

Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte sie, Zypries habe die Aufgabe, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Grenzen aufzuzeigen. "Frau Zypries meldet Bedenken an, sammelt sie aber am nächsten Tag gleich wieder ein. Als ehemalige Staatssekretärin unter Otto Schily denkt sie vielleicht noch immer mehr wie ein Innenminister." Wolfgang Schäuble warf sie vor, den Rechtsstaat "umbauen" zu wollen. "Für ihn gibt es keine roten Linien." Es verbiete sich auch für einen Innenminister, die Tötung von mutmaßlichen Terroristen zur Diskussion zu stellen. Auch die heimliche Durchsuchung von Computern lehnt die Ex-Justizministerin ab.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung