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Hamburger Grüne attackieren SPD

Archivmeldung vom 23.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jens Kerstan / Bild: jens-kerstan.de
Jens Kerstan / Bild: jens-kerstan.de

Der Spitzenkandidat der Hamburger Grünen, Jens Kerstan, hat mit ungewöhnlich scharfen Worten die in der Hansestadt regierende SPD attackiert. "Die Selbstzufriedenheit der SPD und ihre Innovationsunfähigkeit tun einer Wirtschaftsmetropole wie Hamburg nicht gut. Zukunft und SPD passen nicht zusammen", sagte Kerstan, der auch Chef der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ist, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Deshalb hätten die Grünen eine wichtige Rolle. "Wobei wir nicht für eine Regierungskoalition streiten, sondern für grüne Themen", betonte Kerstan.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage könnte die allein regierende SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz ihre absolute Mehrheit verlieren. Scholz hatte für diesen Fall angekündigt, mit den Grünen koalieren zu wollen. Kerstan sagte dazu: "Wir haben durchaus den Anspruch zu regieren. Das werden wir aber nicht um jeden Preis machen." Die SPD müsse dafür in wichtigen Themenbereichen ihren Kurs ändern, etwa in den Bereichen Umwelt, Energie, Klima, der unter der SPD "praktisch gar nicht mehr stattfindet".

Kritisch sieht der Grünen-Politiker auch die Hafenpolitik und die geplante Elbvertiefung. "Wir sind der Auffassung, dass der Hamburger Hafen sich für die Zeit wappnen muss, wenn die ganz großen Schiffe nicht mehr kommen. Deshalb halten wir den Zwischenschritt einer Elbvertiefung mit sehr großem Aufwand und hohen ökologischen Kosten und Risiken für falsch", sagte Kerstan. Diese Frage werde aber nicht mehr politisch entschieden. "Der nächste Senat wird umsetzen müssen, was das Bundesverwaltungsgericht entscheidet." Kerstan warb dafür, sich den Konkurrenzhafen Antwerpen zum Vorbild zu nehmen. "Dort wurde nicht auf eine maximale Vertiefung gesetzt. Und es wurden deutliche Verbesserungen im Umwelt- und Flussbereich ausgehandelt." In Hamburg werde dagegen immer noch ein "Kulturkampf" ausgefochten. "Wir wollen deshalb versuchen, auf Basis der Gerichtsentscheidungen einen Dialogprozess zwischen Wirtschaft und Umweltverbänden in Gang zu setzen."

Hamburger Grünen-Fraktionschef warnt vor Wahlerfolg der AfD

Der Spitzenkandidat der Hamburger Grünen, Jens Kerstan, hat eindringlich vor einem möglichen Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Bürgerschaft der Hansestadt am 15. Februar gewarnt. "Das ist eine reale Gefahr. Die AfD versucht in unverantwortlicher Weise, auf der Pegida-Welle zu surfen und parteipolitischen Nutzen aus den furchtbaren Geschehnissen in Frankreich zu ziehen", sagte Kerstan dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Er würde sich daher "sehr wünschen, dass von der Wahl das Signal ausgeht, dass rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD keine Chance an den Wahlurnen haben".

In der Vergangenheit sei das nicht immer so gewesen. "Aber: Eine Schill-Partei 2.0 kann Hamburg nicht gebrauchen." Kerstan zeigte sich in diesem Zusammenhang glücklich darüber, dass es in Hamburg keine Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gebe. Dessen ungeachtet hält er es für falsch, wenn anderswo der Pegida-Bewegung Gespräche angeboten werden. "Mit der Pegida-Spitze muss man keine Gespräche führen. Wenn man sieht, wie die Organisatoren sich trotz scheinbar moderater Forderungen immer mehr als Wölfe im Schafspelz entlarven, dann plädiere ich hier für klare Kante", sagte der Chef der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. "Mit Rechtspopulisten, die auf unverantwortliche Art und Weise Ressentiments schüren, sollten wir keinerlei Dialog führen."

Auch Gespräche mit Pegida-Anhängern sieht Kerstan skeptisch. Es sei zwar Aufgabe der Politik, in die Bevölkerung hineinzuwirken. Das könne beispielsweise durch Gesprächsforen geschehen. "Allerdings stammen wohl viele der Pegida-Anhänger aus dem Nichtwählerbereich. Solche Leute sind für die Politik generell sehr schwer zu erreichen", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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