Bundestagsfraktionen einigen sich auf Neonazi-Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 13.01.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden einigt. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Freitag in Berlin mit. Zudem soll eine Bund-Länder-Expertenkommission die Ermittlungspannen untersuchen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen bildeten die am 4. November verstorbenen Uwe B. und Uwe M. gemeinsam mit der Beschuldigten Beate Z. den "NSU". Diese Gruppierung soll für die sogenannten Ceska-Morde an neun Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft der Jahre 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007 sowie die Sprengsatzanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Derzeit befinden sich vier Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur