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Thiele: Steuererhöhung nicht ausgeschlossen

Archivmeldung vom 06.07.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu den Ergebnissen des ersten Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele:

Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer lag im letzten Jahr bei 3,8 Milliarden Euro, im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 3,2 Milliarden Euro. Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch erklären, dass das Aufkommen künftig nicht unter 4 Milliarden Euro sinken solle, so deutet dies auf eine geplante Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer hin.

Auch wenn nach Aussagen von Ministerpräsident Koch eine Erhöhung der Steuersätze nicht zwangsläufig geplant sei, schließt er dadurch eine Steuererhöhung nicht aus. Denn wenn die Bemessungsgrundlage der Steuer erhöht und die Steuersätze nicht sinken sollten, würde auch dies zu einer höheren Steuerbelastung führen.

Steuererhöhungen würden weiteres Kapital aus Deutschland vertreiben. Deshalb lehnt die FDP Steuererhöhungen im Zuge der Erbschaftsteuerreform ab.

Quelle: Pressemitteilung FDP