"Panorama": FDP-Haushaltspläne widersprechen eigenen Sparzielen

Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im "Liberalen Sparbuch" festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten.

Im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) zieht Prof. Wiegard ein eindeutiges Fazit: "Viel versprochen - nichts gehalten." Die FDP habe in den von ihr geführten Ministerien so gut wie nichts von den Vorschlägen umgesetzt: "Ganz im Gegenteil. In einer Reihe von Ausgabenpositionen ist noch aufgestockt worden."

So wurden zum Beispiel im von Guido Westerwelle (FDP) geführten Auswärtigen Amt eine Reihe von Posten erhöht, die eigentlich gekürzt werden sollten. "Im liberalen Sparbuch war vorgesehen, dass die Ausgaben für Dolmetscherkosten um rund 20 Prozent sinken, sie sind um über 4 Prozent angestiegen. Die Ausgaben für Konferenzen und Tagungen sollten um ungefähr 30 Prozent gekürzt werden, sie sind um etwa 4 Prozent angestiegen", so Wiegard.  Auch bei der Haushaltsposition "685 07 - Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes" - gibt es entgegen den Vorstellungen des "Liberalen Sparbuchs" einen deutlichen Zuwachs. Die Ausgaben sollten um 1,3 Millionen Euro gekürzt werden, im Haushaltsplan 2010 wurden sie stattdessen um 200.000 Euro erhöht.

Im von Rainer Brüderle (FDP) geführten Bundeswirtschaftsministerium wurde unter anderem bei der Haushaltposition "526 02 Sachverständige" deutlich zugelegt. 324.000 Euro wollte man hier laut FDP-Sparbuch sparen, tatsächlich steigen die Ausgaben im Haushaltsplan 2010 um 1,6 Millionen Euro.

Gespart wurde auch nicht im von Dirk Niebel (FDP) geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So wurden zum Beispiel die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um 18.000 Euro erhöht.

Gänzlich verzichtet wurde in allen FDP-Ministerien auf die im "Liberalen Sparbuch" vorgesehene Streichung jeweils eines Staatssekretärs. Im Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes steigt die Position "Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister" sogar um 32.000 Euro an.

Guido Westerwelle hatte noch wenige Tage vor der Bundestagswahl mit dem "Liberalen Sparbuch" geworben. Vor der Bundespressekonferenz sagte er am 21. September 2009: "Wenn Sie danach fragen, ob die FDP hervorragende Vorschläge hat, wie der Bundeshaushalt endlich wieder solide wird, sage ich Ihnen: aber ja ... (hält das Sparbuch hoch) ... vierhundert haben wir hier zusammengefasst." Gegenüber "Panorama" war Westerwelle zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke räumt in "Panorama" hingegen ein, dass ein Großteil des FDP-Sparbuchs im Bundeshaushalt 2010 nicht umgesetzt worden sei. Man könne einen solchen Haushalt nicht komplett innerhalb von drei, vier Monaten umstellen, so Fricke. "Man muss auch gucken, ob man es mit dem Koalitionspartner kann - denn das ist der Unterschied zur Oppositionszeit."

Prof. Wolfgang Wiegard ist SPD-Mitglied, aber dennoch Befürworter der FDP-Sparvorschläge. Deren Umsetzung hatte der Sachverständige schon im Jahresgutachten des Sachverständigenrats vom November 2009   angemahnt.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk