Wolfgang Neskovic: Kirchhof im Hinterzimmer ausgekungelt

Zum Berufungsverfahren höchster Richter in der BRD erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: In Deutschland ist eine grundsätzliche Neuregelung der Verfahren notwendig, nach denen Verfassungsrichter gewählt werden. Richter sprechen im Namen des Volkes.

Da aber CDU und SPD die Richterposten für das Bundesverfassungsgericht unter sich auskungeln, bleiben die Wertungen der Bevölkerungsteile völlig unberücksichtigt, die von der Opposition repräsentiert werden. Das ist zutiefst undemokratisch und muss geändert werden. Denn angesichts der weitreichenden machtpolitischen Bedeutung der Bundesverfassungsrichter, die jede politische und rechtliche Entscheidung kassieren oder modifizieren können, muss gewährleistet sein, dass die Justiz das gesamte politische Spektrum der Wähler widerspiegelt und nicht einseitig zu einer Bastion der Konservativen wird. Deswegen muss jeder Bundestagsfraktion ein Benennungsrecht nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt eingeräumt werden.

Nachfolger des Sozialrechtlers Udo Steiner soll der Finanz- und Steuerexperte Ferdinand Kirchhof werden, der sich insbesondere mit Fragen der Staatsverschuldung auseinandergesetzt hat. Damit dürfte er für die sensiblen Wertungsfragen des Sozialrechts ungeeignet sein. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die SPD für einen solchen Kandidaten ihre Zustimmung gegeben hat. Damit besteht die Gefahr, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Die Kritik bezieht sich auch auf die Umstände der Wahl: Während in den USA die Kandidaten einer mehrtägigen Anhörung unterliegen, werden ihre deutschen Kollegen in einem beliebigen Hinterzimmer zwischen Tür und Angel durchgewunken. Dieses Verfahren ist unwürdig und der Bedeutung des Amtes unangemessen. Daher hat DIE LINKE auch eine öffentliche Anhörung beantragt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter darf nicht mehr Beute der großen Parteien sein.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.