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Westerwelle: Keine Steuersenkungen mehr in diesem Jahr

Archivmeldung vom 24.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Guido Westerwelle  Bild: Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich "auf Steuervereinfachungen konzentrieren", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger".

Auf ihrem Bundesparteitag, der am heutigen Samstag in Köln beginnt, wird die FDP nach dem Willen der Parteispitze ein abgespecktes Steuerreformkonzept verabschieden. Über weitere Steuersenkungen soll in der Berliner Regierungskoalition "Schritt für Schritt" entschieden werden. Dazu müssten unter anderem die Ergebnisse der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen vorliegen. Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sollen, anders als bislang geplant, keine Beschlüsse mehr gefasst werden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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