CSU nimmt Solidaritätszuschlag ins Visier

Thomas Kreuzer (2012)

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Die CSU nimmt den Solidaritätszuschlag ins Visier: Parteichef Horst Seehofer "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hatte, wie Bayerns Ministerpräsident gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte. Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst" sei, könne man den "Soli", der mit der Ost-Förderung nichts mehr zu tun habe, nicht fortbestehen lassen.

CSU-Sozialpolitiker Matthäus Strebl sprach sich unterdessen für ein Fortbestehen des Solidaritätszuschlags aus: "Die Menschen haben sich an den Soli-Zuschlag gewöhnt. Wir sollten ihn auf alle Fälle beibehalten. Aber statt ihn, wie jetzt, völlig zweckentfremdet einzusetzen, sollte er für Zwecke der Sozialpolitik und damit in die Zukunft investiert werden", sagte Strebl der Zeitung.

Der CSU-Politiker nannte dafür als Beispiele den Pflegebereich und die Rentenfinanzierung angesichts der demografischen Entwicklung. Es sei jedenfalls "widersinnig", dass der "Soli" derzeit "völlig zweckentfremdet beispielsweise auch für die Aufgaben der internationalen Entwicklungspolitik verwendet" werde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, betonte gegenüber der Zeitung, dass der Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden aus dem bayerischen Landtag momentan "keinen Sinn" mache, da sich die Große Koalition im Bund darauf verständigt habe, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererleichterungen, aber auch keine Steuererhöhungen geben werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur