Grünen-Chef Banaszak unterstützt SPD-Plan für die Stahlindustrie

Felix Banaszak (2022)

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak stellt sich hinter den SPD-Vorschlag, die europäische Stahlbranche mit „Buy-European“-Regeln und robustem Handelsschutz zu stärken, berichtet dts. Die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas will öffentlichen Beschaffungen Vorrang für in Europa hergestellten – und perspektivisch grünen – Stahl geben.

Banaszak verknüpft seine Unterstützung mit klaren Leitplanken: Leitmärkte für klimaneutralen Stahl, ein schneller Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur sowie wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensive Produktion. Nötig seien außerdem Nachhaltigkeitsquoten und ein konsequenter Schutz vor Dumpingimporten, damit die Transformation nicht an unfairen Preisen scheitert. Halbherzigkeit wäre der „wahre Wettbewerbsnachteil“, so der Grünen-Chef.

Konkret zielt der SPD-Plan darauf, bei Großprojekten der öffentlichen Hand bevorzugt heimischen bzw. EU-Stahl zu nutzen – etwa bei Infrastruktur und sicherheitsrelevanten Bereichen. Ergänzend wird ein „robuster Handelsschutz“ skizziert, der Anti-Dumping-Instrumente und die Durchsetzung bestehender EU-Regeln umfasst. Aus grüner Sicht passt das in die industrie- und klimapolitische Linie, wonach Dekarbonisierung und Standortschutz zusammen gedacht werden müssen.

Aus der Linken kommt flankierend die Forderung, Schutzmaßnahmen an Beschäftigungsgarantien zu knüpfen; Unternehmen sollten sich im Gegenzug zu Investitionen in die Umrüstung verpflichten. In der Koalition bleibt die Ausgestaltung strittig: Während die Gewerkschaften Tempo und Verlässlichkeit mahnen, warnen Wettbewerber vor Preisauftrieb entlang der Wertschöpfungskette. Entscheidend wird, ob Beschaffungsvorgaben, Energiepreis-Entlastungen und Förderbrücken so austariert werden, dass sowohl Klimaziele als auch internationale Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.

Quelle: ExtremNews