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Steinmeier stellt sich hinter Schmidt

Archivmeldung vom 18.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als "scheinheilige Debatte" verurteilt. Der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) in Essen sagte er gestern in Velbert, die Ministerin habe ihren Dienstwagen korrekt genutzt. Einen fairen Umgang forderte er auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Jeder kennt die Richtlinien, auch die Kanzlerin. Ich bin etwas erstaunt darüber, dass sie die Debatte über ihre Ministerin so weiter laufen lässt", erklärte Steinmeier. Der Union gehe es nur um "taktische Vorteile" im Wahlkampf. Steinmeier wies Rücktrittsforderungen an Schmidt zurück und behält die Ministerin auch in seinem Wahlkamp- und Kompetenzteam. Die Daten zu den Dienstfahrten von Ulla Schmidt lägen seit Anfang August dem Bundestag vor, erinnerte er. "Es gibt keinen neuen Sachstand", betonte Steinmeier. Union und FDP versuchten mit ihren Attacken gegen Schmidt von der politischen Auseinandersetzung abzulenken. Zu seiner Kampagne sagte der Kandidat, "natürlich wäre sie ohne diese Debatte einfacher." Aber die Bürger würden merken, dass die Union bloß ein "parteipolitisches Süppchen" am Köcheln halte. Sollte es sich als sinnvoll erweisen, die Richtlinien für Dienstreisen zu präzisieren, wäre Steinmeier dazu bereit. Die Debatte über die Nutzung von Dienstwagen sei angesichts der Arbeitsbelastung der Minister allerdings auch kleinlich. Die Diskussion wäre nach Steinmeiers Worten im europäischen Ausland "kaum vorstellbar".

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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