SPD-Arbeitnehmer weisen Seehofers Mindestlohn-Kompromiss zurück

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Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, lehnt den von CSU-Chef Horst Seehofer angebotenen Kompromiss beim Mindestlohn strikt ab. "Die Union versucht, den Preis für den Mindestlohn in die Höhe und die SPD zum Dumpingpreis in die Große Koalition zu treiben. Das wird nicht laufen", sagte Barthel "Handelsblatt-Online".

Den Mindestlohn könne es nicht unter 8,50 Euro, flächendeckend, gesetzlich und ohne regionale oder branchenbezogene Ausnahmen geben. Auch die von Seehofer verlangten Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende lehnte der SPD-Politiker ab. "Von Auszubildenden war nie die Rede, das sind Nebelkerzen, hinter denen Seehofer Löcher in die Allgemeingültigkeit graben will", sagte er. "Branchen- und regionsbezogene Regelungen können die Tarifparteien nur oberhalb des Mindestlohns vereinbaren."

Dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, behaupteten zwar seine Gegner immer wieder, so Barthel weiter. Wahrer werde es dadurch aber nicht. "Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir mehr Binnennachfrage, also höhere Masseneinkommen, also höhere Löhne, um die Konjunktur zu stabilisieren." Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, kritisierte Seehofer, weil er seinen Vorstoß damit erklärt hatte, dass die Sozialdemokraten offensichtlich einen Erfolg benötigen, den sie der Basis präsentieren können.

Die SPD-Mitglieder kommen am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammen. Sie entscheiden dann, ob ihre Partei offizielle Koalitionsgespräche mit der Union aufnimmt. "Es geht nicht um die psychologische Situation der SPD und Erfolge in dieser Woche, wie Herr Seehofer meint", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Es geht vielmehr darum, ob die Sondierung zum Ergebnis hat, dass sich Koalitionsverhandlungen mit der Union lohnen, die zu einem substantiellen Politikwechsel gegenüber der schwarz-gelben Regierungspolitik führen." Ohne den würden die Parteimitglieder nämlich "keinesfalls" zustimmen, betonte Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur