SPD und FDP lehnen Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische EU-Länder erst 2011 ab

Archivmeldung vom 30.07.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die SPD hat den Vorschlag der Union, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte um zwei Jahre auf 2011 zu verschieben, abgelehnt. Die meisten EU-Staaten hätten die Ausnahmeregelung bei der Freizügigkeit bereits abgeschafft, Deutschland hinke da noch hinterher, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

"Ich sehe keine Chance, dass Deutschland eine nochmalige Verlängerung bei der EU-Kommission durchsetzen kann." Dafür müsse man nachweisen können, dass eine Öffnung "eine erhebliche Störung und Gefahr für den Arbeitsmarkt" darstellt. Stattdessen sei es überfällig, Mindestlöhne einzuführen. "Damit garantieren wir auch nach einer Öffnung, dass unsere sozialen Standards eingehalten werden", sagte Brandner.

Die FDP bezeichnete den Unions-Vorschlag als "rückwärtsgewandt". "Die Union versucht auf plumpe Art, bei der Bevölkerung Ängste um deren Arbeitsplatzsicherheit zu schüren", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Man könne und sollte sich aber nicht weiter gegen die europäischen Mitbürger abschotten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel