Wirtschaftsministerium bietet für politische Veranstaltungen "Gegenfinanzierungen" durch "Anzeigen"

Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium bietet nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers deutschen Zeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch das Ministeirum an und bietet ihnen dafür "Gegenfinanzierungen" durch "Anzeigen".

Dabei kann es sich um Summen von 30 000 bis 40 000 Euro handeln. Bislang sind nach Angaben des Ministeriums bereits 140 000 Euro in die Kampagne geflossen. Weitere Termine sind in Vorbereitung. Das Ministerium nennt die Kampagne: " Dialog-tour, Impulse für Wachstum". Für diese Ministeriums-Kampagne macht die Agentur den Zeitungen genaue Vorgaben zum Umfang der Berichterstattung und zur Moderation durch den Chefredakteur.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte dazu, dass es "keine Einflussnahme auf die Berichterstattung gibt". Von der angebotenen "Gegenfinanzierung wisse er nichts".
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Ott Fricke (FDP) sprach dagegen von "einem Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung". Er werde das Ministerium um einen Bericht bitten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "unglaublichen Vorgang. Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein. Wir werden das im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen."

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger