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Kritik an Vorschlag der Zwangseinweisung für Quarantäneverweigerer

Archivmeldung vom 06.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Coronavirus (Symbolbild)
Coronavirus (Symbolbild)

Bild von Наркологическая Клиника auf Pixabay

Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), hartnäckige Quarantäneverweigerer notfalls in Kliniken zwangseinzuweisen.

"Es erschüttert mich wie gering offenbar die Kenntnisse der baden-württembergischen Landesregierung und insbesondere des Innenministers in Bezug auf unsere Grundrechte sind", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Freiheitsentzug sei einer der schwersten Eingriffe, den man kenne. "Diesen auf Quarantäneverweigerer anwenden zu wollen ist haarsträubend", kritisierte die SPD-Politikerin, die selbst aus Baden-Württemberg stammt. "Solche Vorschläge fördern aktiv das Misstrauen von Menschen in die Arbeit der Politik in Zeiten der Krise", fügte Vogt hinzu. Zuvor hatte bereits der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Vorschlag zurückgewiesen. "Die vom baden-württembergischen Innenminister Strobl vorgeschlagene Zwangseinweisung in geschlossene Krankenhäuser schießt völlig über das Ziel hinaus. Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemie-Bekämpfung", hatte Kuhle dem RND gesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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