Scharioth machte Falschaussage zu CIA-Flügen

Die Bundesregierung hat offensichtlich versucht, den Bundestag mit Falschaussagen zum Thema CIA-Flüge in die Irre zu führen. Anders als der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Klaus Scharioth behauptet, hat mussten die Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland von den deutschen Behörden jeweils genehmigt werden. Das berichtet stern.de, der Online-Dienst des stern.

Scharioth hatte am Donnerstag in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag erklärt, lediglich militärische Flugzeuge bräuchten vor dem Betreten des deutschen Luftraums eine Genehmigung. "Sonstige Staatsflüge oder zivile Flugzeuge fremder Nationen bedürfen einer solchen Genehmigung nicht", schrieb Scharioth in seiner Antwort. Das war nach Recherchen von stern.de eine Falschaussage. Laut Artikel 3 der sogenannten "Chicago Convention" sind "Staatsflüge" sehr wohl genehmigungspflichtig. Auch wenn die CIA private Flugzeuge charterte, waren diese Flüge genehmigungspflichtig. US-Fluggesellschaften im "gewerblichen Gelegenheitsverkehr" unterlägen für ihre Flüge der "Genehmigungspflicht", räumte das Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage von stern.de ein. Laut Luftfahrtbundesamt müssen solche Flüge acht Tage vorher mit Angabe des "Zwecks" beantragt werden. Das Verkehrsministerium beharrt dennoch darauf, dass die Bundesregierung die parlamentarische Anfra-ge "richtig beantwortet" habe.

Quelle: Pressemitteilung stern, G+J