PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie

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Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6% gegen den Weiterbestand. [1]

"Unabhängig vom Ergebnis hat die Landesregierung bewiesen, dass es möglich ist, Elemente der direkten Demokratie in Niedersachsen durchzuführen. Dieser Probelauf sollte verstetigt werden. Denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass man nicht derart dilettantisch vorgehen darf, wenn man verbindliche Ergebnisse erzielen will. Die erst lange Zeit verweigerte Abstimmung, die dann doch verfolgt wurde, obwohl dies keine Entscheidung der Pflegekammer war [2], waren gleich zwei Fehler auf einmal, die die Grundlage für das Ergebnis lieferten. Denn damit war klar, dass die Pflegekammer keine Eigenständigkeit haben würde, sondern lediglich eine Alibifunktion haben soll. Die ebenfalls nicht von der Pflegekammer gefasste Entscheidung, eine Mitgliedschaft beitragsfrei zu stellen [3], tat dann ihr Übriges, um die fehlende Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Wenn man ganz klar aufzeigt, dass sich die Politik nicht aus den Kammerangelegenheiten heraushält, dann muss man sich weder über die Beteiligung an der Abstimmung noch über deren Ergebnis wundern. [4] Denn die in der Pflege arbeitenden Menschen sind ja nicht dumm. Nichts, aber auch gar nichts, hat darauf hingedeutet, dass sich an diesem System etwas ändern würde, wenn die Kammer - gegebenenfalls dauerhaft beitragsfrei - fortgeführt würde. Denn auch wenn die Pflegekammer zwischenzeitlich die Beitragsfreiheit für 2020 und die Folgejahre beschlossen hat, [5], so ist dies doch nach wie vor von den Haushaltsenscheidungen der Politik abhängig. Und die Kassen werden nicht wirklich voller," erklärt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.

"So ein Vorgehen sorgt natürlich zu Wahlverweigerung, weil man den Eindruck gewinnt, die Politik macht sowieso nur, was ihr passt. Insofern ist jetzt die vorderste Aufgabe der Landesregierung, ihr Versprechen einzuhalten und das Ergebnis vorbehaltlos zu akzeptieren," fährt Uwe Kopec [7], Krankenpfleger, Vorsitzender der PIRATEN im Regionsverband Hannover und Listen- und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 fort. "Und dann das tun, was man von vornherein sträflich vernachlässigt hat. Nämlich mit einem professionellen Herangehen an die Thematik das Vertrauen zurück zu gewinnen, was man unnötigerweise verspielt hat. Helfen dabei könnte die neue Pflegegewerkschaft Bochumer Bund. [8] Dort ist das Fachwissen versammelt, was man braucht, wenn man sich mit dem Thema Pflege beschäftigt. So etwas wie eine Pflegekammer darf nämlich nicht das Ergebnis ministerieller Überlegungen sein, wie es hier in Niedersachsen der Fall war. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Denn die Baustellen in der Pflege werden eher mehr, als weniger. Die Pflegelandschaft muss reformiert werden, sowie das Berufsbild. Hier gibt es viel zu tun, bei dem etwas wie eine Kammer unverzichtbar erscheint."

Datenbasis:

[1] http://ots.de/lwa26Y

[2] http://ots.de/IWRAMn

[3] http://ots.de/EoHm25

[4] http://ots.de/6q2aUY

[5] http://ots.de/KRSIpn

[6] http://ots.de/BUWUEk

[7] http://ots.de/e3o3aQ

[8] http://ots.de/8NkyC4

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)