Union strebt europäische Finanztransaktionssteuer an

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Die Union strebt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer an. Nach Informationen der "Welt" gibt es hierzu einen vorabgestimmten Beschluss des Kanzleramtes, die Einführung einer solchen Steuer in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern voranzutreiben. Einen nationalen Alleingang lehnt das Kanzleramt demnach aber ab. Die Union will mit der SPD in der Unterabteilungsgruppe "Europa" über die Finanztransaktionssteuer verhandeln.

Am Donnerstag war ein Vorbereitungspapier der Unions-Verhandlungsdelegation für die Arbeitsgruppe Finanzen publik geworden, in der sich die Union für eine Sanierung des Staatshaushalts und gegen höhere Steuern ausspricht. Außerdem wollen CDU und CSU über die kalte Progression verhandeln. In der SPD stoßen die Vorschläge auf Kritik. "Bislang hat die Union keine Finanzierungsvorschläge für ihre Wahlversprechen vorgelegt", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt". "Wenn die Union den Haushalt ohne Steuererhöhungen sanieren will, muss sie sich entweder von einigen ihrer Wahlvorschläge verabschieden oder neue Schulden machen", so Schneider.

Ebenfalls auf der Agenda der Arbeitsgruppe Finanzen steht eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Die Länder fordern mehr Mittel vom Bund. "Drei Themen quälen die Länder am meisten: die Unterfinanzierung der Bildung, die marode Verkehrsinfrastruktur und die hohen Altschulden", sagte Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, der "Welt". "Für alle drei Bereiche brauchen wir kurz- und mittelfristige Lösungen." Geld für die Kitas könne sofort bereitgestellt werden, indem das Betreuungsgeld abgeschafft und die Mittel an die Länder überwiesen würden. Für die Verkehrsinfrastruktur könne Geld aus dem Soli umgeschichtet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur