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ödp äußert Besorgnis über Schäuble-Pläne

Archivmeldung vom 16.07.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Mit Besorgnis reagiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den Rechsstaat noch weiter zu unterhöhlen. Schäuble denkt aktuell sowohl über einen neuen Strafbestand der „Verschwörung“ als auch über die gezielte Tötung von Verdächtigen laut nach.

„Nahtlos führt Schäuble das Procedere seines SPD-Amtsvorgängers Schily fort, die Freiheitsrechte mehr und mehr abzubauen“, sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Mitglied des ödp-Bundesvorstands.

„Aber Schäuble geht noch weiter: er will Geschäfts- und Privattelefone ausspionieren. Er will entgegen dem Grundgesetz die Bundeswehr als Verbrechensaufklärerin in Bahnhöfen und als Schützerin der Atomindustrie. Er setzt tieffliegende Bundeswehr- Tornados zur Einschüchterung von Demonstranten ein. Und nun noch die Möglichkeit der Tötung von Verdächtigen und ein Straftatbestand der Verschwörung.“

Bedenklich sei, so Striedl, insbesondere auch die Taktik, mit der Schäuble vorgeht. Es fänden keine Gespräche mit Fachleuten über die Effizienz und die Verhältnismäßigkeit der ins Auge gefassten Grundrechtsbeschränkungen statt. „Schäuble unterlässt keine Gelegenheit für publikumswirksame Fernsehauftritte, bei denen er drohende Terroranschläge in Deutschland an die Wand malt. Dies, verbunden mit den furchtbaren Greuelbildern aus Bagdad und anderen Kriegsgebieten täglich im Fernsehen, soll offensichtlich in der Bevölkerung eine Panikstimmung erzeugen, die Schäuble widerstandslos die Beseitigung der Freiheitsrechte und die Außerkraftsetzung des Rechtsstaats ermöglicht.“

Bitter meint Striedl: „Ganz offensichtlich hat sich das Selbstverständnis des Amtes eines Innenministers gewandelt: Gehörte es zu den wichtigsten Aufgaben des Innenministers, die Verfassung zu schützen und zu wahren, versteht er heute seine Aufgabe darin, unter dem Schlagwort der Sicherheit die Verfassung immer mehr auszuhebeln. Kein Gedanke darüber, dass auf den Rechtsstaat in der Demokratie Verlass sein muss, dass sich Rechtsstaat und Demokratie auch bei erhöhter Terrorgefahr bewähren müssen.“

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)