CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch mit Ländern

Sebastian Lechner (2023)

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Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den Bundesländern und den jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden zu pflegen. "Jedem Bundeskanzler, jedem Parteivorsitzenden ist daran gelegen, einen guten Austausch mit den Ländern und den jeweiligen Landesvorsitzenden zu pflegen", sagte er der "Welt".

"Es ist auch Voraussetzung dafür, dass Bund und Länder in den kommenden vier Jahren gemeinsam etwas bewegen können." Lechners Landesverband, der drittgrößte bundesweit, war bei der Benennung der CDU-Minister im Merz-Kabinett leer ausgegangen.

Auf die Frage, ob er mit der Personalauswahl des CDU-Bundesvorsitzenden einverstanden sei, antwortete Lechner: "Friedrich Merz hat sich entschieden, dieses Team zusammenzustellen, von dem er der Auffassung ist, dass es die beste Aufstellung für eine erfolgreiche Bundesregierung ist. Klar ist aber, dass aus dem drittgrößten Landesverband, der CDU in Niedersachsen, auch noch weitere starke Persönlichkeiten einen Beitrag in dieser Bundesregierung leisten könnten."

Lechner gestand ein, dass die Union mit der Vereinbarung über das Investitions-Sondervermögen des Bundes und die dazu benötigte Grundgesetzänderung ein wichtiges Wahlkampfversprechen gebrochen habe. "Ich bin hier für ehrliche Worte: Wir haben vor der Wahl was anderes versprochen. Aber die dringend notwendige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gerade in diesen Zeiten ist von großer Bedeutung. Dass es Friedrich Merz hier zuerst um das Land ging und er diese Entscheidung getroffen und umgesetzt hat, entspricht dem, was ein Kanzler tun muss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur