Weise: "Wenn Kommunen nicht zahlen, bleibt uns nur den Vertrag zu kündigen"

Im aktuellen Streit um die Beteiligung der bayerischen Kommunen an den Verwaltungskosten von Hartz IV hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, klar Position bezogen:

"Ich verstehe zwar die Verbandsposition des Städtetages, es gibt jedoch in dieser Sache nicht verhandelbare Vorgaben", sagte Weise im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe). Das Bundesarbeitsministerium hatte zu Jahresanfang festgelegt, künftig von Städten und Landkreisen einen Anteil von pauschal 12,6 Prozent an den Verwaltungskosten der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Arge) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser zu verlangen. Dabei stellte Weise klar: "Wir vollziehen hier nur, was in Berlin beschlossen worden ist. Wenn Kommunen nicht zahlen, bleibt uns nur den Vertrag zu kündigen." Die BA hatte vergangene Woche die Verträge mit drei der 87 Arge im Freistaat Bayern gekündigt. Betroffen sind die Kreise Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab und Neuburg-Schrobenhausen.

Quelle: Pressemitteilung Mittelbayerische Zeitung