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Unionsfraktionsvize Frei warnt Bund vor Übernahme der Altschulden der Kommunen

Archivmeldung vom 10.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

In der Debatte über die stark unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. "Das ist nicht Aufgabe des Bundes", sagte Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Für die Kommunen tragen die Bundesländer die Verantwortung. "Sie müssen die Kommunen angemessen ausstatten und am Steuerkuchen beteiligen." Eine Möglichkeit für den Bund wäre Frei zufolge, die Kommunen dort zu entlasten, wo die Kommunen selbst keinen Einfluss haben. "Etwa bei den Kosten für Hartz IV oder die Grundsicherung im Alter." Das würde Städten und Gemeinden helfen, die viele Erwerbslose oder Sozialhilfeempfänger haben. Das Gießkannen-Prinzip mit einer Übernahme der Altschulden wäre unsinnig und vor allem nicht nachhaltig, sagte Frei.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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