CDU-Politiker denken über schärfere Strafen bei Kinderpornografie nach

Elisabeth Winkelmeier-Becker (2013)

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Vertreter der CDU denken über schärfe Strafen bei Kinderpornografie nach. Sie forderten daher eine Prüfung, ob der Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf Kinderpornografie ausgeweitet werden soll, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der F.A.Z. (Mittwochsausgabe).

Hintergrund ist die Festnahme und rasche Freilassung von elf Personen in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch und Verbreitung von Kinderpornografie. Die Behörden hatten gesagt, der Anfangsverdacht reiche nicht für einen Haftbefehl. "Ob hier eine Gesetzeslücke gegeben ist, wird zu prüfen sein", kündigte die CDU-Rechtspolitikerin an. Dazu müssten die weiteren Ermittlungen abgewartet werden. Erst dann könne entschieden werden, ob der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zum Schutz gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie "zu berichtigen" sei. Die CDU-Politikerin bekräftigte die Forderung nach der Möglichkeit der Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. "Soweit es sich bei den Tätern um Mitglieder eines Pädophilennetzwerkes im Internet handelt, ist erneut darauf hinzuweisen, wie wichtig eine Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung ist." Zwar seien im vorliegenden Fall die Täter offenbar anlässlich eines "Jahrestreffens" in Aschersleben gefasst worden. Ein Zeuge sei jedoch in einem Internet-Chatroom für Pädophile auf die Täter aufmerksam geworden, sagte Winkelmeier-Becker. "Mit der Vorratsdatenspeicherung könnte der Nachweis für Verbindungen der Täter untereinander geführt werden." Das Internet sei die "weltweite Plattform", auf der Kommunikation zu Kindesmissbrauch ablaufe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur