Energieverbraucher entlasten statt neue Steuern erwägen

Zu den aktuellen Berichten über das neue Klima- und Energiegesetz der Bundesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp: Die Energieverbraucher dürfen keinesfalls weiter belastet werden. Mit über 40 Prozent Steuern und Abgaben auf dem Strompreis nehmen die staatlichen Lasten auf den deutschen Energiepreisen europaweit einen Spitzenplatz ein. Diese Zusatzkosten sind seit 1998 allein um 93 Prozent gestiegen.

Offenbar plant die Bundesregierung jedoch wieder einmal weitere Abgaben. Mit der bereits beschlossenen Vereinahmung der Versteigerungserlöse für CO²-Zertifikate würde sich der Haushalt des Bundesumweltministers ohnehin schon verdoppeln. Das allein ist schon ein Skandal. Wenn darüber hinaus jetzt noch neue Abgaben geplant wären, würde dies endgültig die Belastungsgrenze überschreiten. Statt über immer neue Steuern nachzudenken, sollte die Bundesregierung angesichts stetig steigender Beschaffungspreise für Brennstoffe endlich über eine wirksame Entlastungsstrategie für die Verbraucher nachdenken. So hat z.B. die FDP vorgeschlagen, mit den Einnahmen aus einer CO²-Zertifikate-Auktion die Stromsteuer zu senken. Statt immer weiter belastet zu werden, sollten die Verbraucher in Deutschland endlich aus dem Zangengriff von Politik und Konzernmonopolen befreit werden. Die Bundesregierung muss deshalb endlich für Wettbewerb auf den Energiemärkten sorgen und gleichzeitig die staatlichen Nebenkosten auf den Energiepreisen zurückführen.

Quelle: Pressemitteilung FDP