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Landesrechnungshof: "NRW-Finanzminister bricht die Verfassung"

Archivmeldung vom 08.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds hat ein politisches Nachspiel.

Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post wirft der Landesrechnungshof NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor, er habe habe im Zuge des Verkaufs der LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds die Verfassung gebrochen. Linssen habe die Prüfung des Verkaufs trotz aller Proteste erst nach Verkaufsabschluss ermöglicht. Dies habe zu einer "Behinderung des verfassungsmäßigen Auftrags des Landesrechnungshofs" geführt, so der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums sagte dazu: "Nach der geltenden Regel hat der Landesrechnungshof nur das Recht, nach Vollzug zu prüfen." Eine vorzeitige Prüfung vertraulicher Verkaufsprozesse könnte Investoren abschrecken und den Verkauf als ganzes gefährden.

Quelle: Rheinische Post