Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat

Mit 5G ist die Totalüberwachung aller Leute in Deutschland möglich und kann Konsequenzen wie im nationalsozialistischen China haben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beraten.

Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 24:

Christian Haase: "Mit dem Haushalt 2025 erhält das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundeshaushalt seine finanzielle Startaufstellung. Diese finanzielle Anfangsbefähigung bietet die Chance, das Ministerium Schritt für Schritt aufzubauen. Verlässlichkeit und Haushaltsklarheit - die beste Grundlage für eine zukunftsfähige Digitalpolitik. Deren Bedeutung wird durch die umfangreiche Berücksichtigung im Sondervermögen Infrastruktur zusätzlich hervorgehoben. Wir treiben die Staatsmodernisierung entscheidend voran: klare Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und digitale Prozesse machen unsere Verwaltung zukunftsfähig und halten den Staat handlungsfähig."

Franziska Hoppermann: "Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung schlagen wir ein neues Kapitel auf: Zum ersten Mal bündeln wir die digitalen Belange in einem eigenen Ressort - ein klares Signal, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung jetzt Chefsache sind und eine neue Steuerung erhalten. Durch zusätzliche Mittel im Sondervermögen Infrastruktur bringen wir deutlich mehr Tempo z.B. in die Einführung der digitalen Identität (EUDI Wallet), die Registermodernisierung und das zentrale Bürgerkonto. Diese Schwerpunkte sorgen für spürbare Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, weil Verwaltungsleistungen einfacher, schneller und sicherer digital nutzbar werden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)