Unions-Abgeordneter: Große Koalition soll Wahlperiode auf 5 Jahre verlängern

In der Spitze der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode auf fünf Jahre. Die große Koalition solle die Verfassung ändern, damit schon ab der Wahl 2009 die neue Regelung gelte, forderte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen, Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion.

"Die vierjährige Wahlperiode ist zu kurz", Einarbeitungszeit und Wahlkampf verringerten die eigentliche Gesetzgebungszeit auf weniger als drei Jahre, sagte Börnsen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Folge sind halbherzige Reformen, unvollständige Gesetze, unzufriedene Bürger". Zusammen mit der verlängerten Legislaturperiode sollten die Bürger das Recht erhalten, per "Volksinitiative" Themen auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen sowie einzelne Kandidaten auf den Partei-Wahllisten ankreuzen zu können, sagte Börnsen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post