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Grüne streiten über Leistungen für Asylbewerber

Archivmeldung vom 11.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei den Grünen ist ein Streit über die Kosten für Asylbewerber ausgebrochen. Hintergrund ist ein dem "Handelsblatt" vorliegender Antrag für den Grünen-Parteitag in knapp zwei Wochen in Halle (Saale).

Rund 20 Vertreter um den Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprechen sich in dem Papier dafür aus, die Forderung nach der Abschaffung der speziellen Flüchtlingsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorerst aufzugeben. Das würde einen grundsätzlichen Schwenk in der Asylpolitik der Grünen bedeuten, da die Partei in dem Gesetz bisher eine "Diskriminierung von Asyl- und Schutzsuchenden" gesehen hat. Entsprechend hat sich auch der Grünen-Bundesvorstand in einem eigenen Antrag für den Parteitag positioniert. Darin heißt es, dass eine "angemessene medizinische Versorgung der Asylsuchenden und echte strukturelle wie finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen" nur durch eine Abschaffung des AsylbLG gewährleistet werde.

In dem Janecek-Antrag heißt es dagegen: "Die Streichung des AsylbLG zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine finanzielle Katastrophe mit erheblichen Kostensteigerungen für Länder und Kommunen. Die finanziellen Folgen wären derzeit kaum kalkulierbar. Ohne konkrete Berechnung wird man sowas nicht fordern können."

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wies die Darstellung als unzutreffend zurück. "Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes entlastet die Länder und Kommunen, da Asylbewerber dann automatisch in die Regelsysteme der sozialen Sicherung fallen", sagte Beck dem "Handelsblatt". Bei Hartz-IV-Leistungen hätten die Kommunen lediglich die Kosten der Unterkunft und Heizung zu tragen. "Da die Länder nach geltendem Recht pro Asylbewerber monatlich 670 Euro vom Bund erstattet bekommen, würde der Bund die sozialen Kosten der Flüchtlingsaufnahme im Ergebnis mehr als vollumfänglich tragen." Beck beharrt daher darauf, dass seine Partei ihrer Linie treu bleibt und sich weiter dafür einsetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen. Das Gesetz sei und bleibe "menschenrechtlich inakzeptabel", betonte Beck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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