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Lammert: Lobbyisten haben großen Einfluss auf Arbeit des Parlaments

Archivmeldung vom 09.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat auf den großen Einfluss der Lobbyisten auf die Arbeit des Parlaments hingewiesen. "Der Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung ist beachtlich, und er ist in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", so Lammert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Seit dem Umzug der Regierung und des Bundestages nach Berlin habe sich nicht nur die Zahl der Journalisten, sondern auch die der Lobbyisten "explosionsartig erhöht". Oft stünden die für ein bestimmtes Thema zuständigen Abgeordneten mit einem relativ kleinen Stab von Mitarbeitern einer "beeindruckenden Zahl von Lobbyisten" gegenüber.

Lammert ist allerdings der Auffassung, dass die Abgeordneten den Interessenvertretern nicht schutzlos ausgeliefert sind. "Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundestag das Opfer von Lobbyisten ist oder werden könnte." Das gelte schon deswegen, weil sich ein beachtlicher Teil der Lobbyarbeit "gegenseitig kompensiere".

Die Lobbyisten träten gegeneinander an und relativierten dabei "unfreiwillig, aber wirkungsvoll" die eigene Argumentation. "Die Abgeordneten sind im Umgang mit diesen Mechanismen inzwischen gut trainiert", sagte Lammert der Zeitung. Der Bundestagspräsident hält es für sinnvoll, auf die Meinung von Verbänden und Organisationen nicht zu verzichten. "Man muss nur wissen, dass sie ihren Sachverstand immer in Gestalt von Interessen anbieten", gab Lammert zu bedenken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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