Jan Korte: Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze.

DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für eine Evaluation durch ein unabhängiges Expertengremium ein, dem Vertreter von Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Gewerkschaften angehören sollten. Die Überwachungsgesetze müssen auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutzverträglichkeit hin überprüft werden", erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte. Korte weiter:

"Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Online-Durchsuchung greifen in eklatanter Weise in die Bürgerrechte ein. Dabei hat bis heute niemand ihre Wirksamkeit bei der Terrorbekämpfung belegen können. Es kann nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger täglich bis ins Privateste hinein bespitzelt werden und weder Polizei noch Geheimdienste nachweisen müssen, dass dadurch mehr Sicherheit erreicht wird. Die umstrittenen Großprojekte ELENA, biometrischer Ausweis, elektronischer Identitätsausweis und Bundesmelderegister gehören ebenfalls auf den Prüfstand.

Eine Evaluation der Überwachungsgesetze, die einen sehr tiefen Eingriff in die Bürgerrechte darstellen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die FDP noch nicht einmal dies in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, kann sie sich ihr Markenzeichen 'Bürgerrechtspartei' auch gleich abschminken. DIE LINKE jedenfalls wird auch in den kommenden Jahren in und außerhalb des Parlamentes für Gerechtigkeit und Freiheit eintreten."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag