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CDU-Generalsekretär Pofalla wirft SPD Blockadehaltung vor

Archivmeldung vom 30.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD scharf attackiert. "Die SPD ist zur Oppositionspartei geworden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Sie blockiert und zeigt kaum noch Willen, bis zum 27. September erfolgreich zu regieren. Es gibt keinen Grund, Gesetze wie das zum Teilelterngeld oder auch zum Kinderschutz zu blockieren. Herr Steinmeier muss jetzt dafür sorgen, dass seine Truppen nicht Fahnenflucht begehen." Pofalla wies auch die Angriffe der SPD auf den Bundeswirtschaftsminister zurück und kritisierte seinerseits den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. "Die Menschen wissen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine exzellente Arbeit macht. Das stellt er im Moment im Fall Opel tagtäglich eindrucksvoll unter Beweis. Anstatt an einem erfolgreichen Wirtschaftsminister rumzunölen, sollte man sich in der SPD lieber mal fragen, warum Ihr Kanzlerkandidat Herr Steinmeier eigentlich nur dreimal während des Europawahlkampfes auftritt. Hat er Angst vor seiner eigenen Partei? Oder hat die SPD Angst, dass er es nicht kann?" Angela Merkel sei "als Bundeskanzlerin die zentrale politische Persönlichkeit in Deutschland und hat bei den Wählerinnen und Wählern großes Vertrauen. Insofern ist sie natürlich unsere Spielführerin im Wahlkampf, allerdings umgeben von einem starken Team aus Ministern, Ministerpräsidenten und Fraktionsführung."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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