Althaus kritisiert Tiefensees mangelnden Einsatz für die Belange Ostdeutschlands

Archivmeldung vom 08.11.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU), hat den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD, zu mehr Einsatz für die Belange des Ostens aufgefordert.

"Bei einigen wichtigen Weichenstellungen erwarte ich mir ein größeres Engagement für die besondere Situation der neuen Länder", forderte Althaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Ost-Ministerpräsidenten treffen sich heute (Donnerstag) zu einer Beratung mit der Bundeskanzlerin und Tiefensee.

"Bei der Privatisierungsdebatte der Bahn sollte nicht nur an die Mobilisierung von privatem Kapital gedacht werden, sondern auch an die regional- und strukturpolitische Verantwortung des Verkehrssystems Bahn, gerade auch für den Osten", kritisierte Althaus. "Da hätte ich mir eine deutlich bessere Kooperation zwischen den neuen Ländern und dem verantwortlichen Minister gewünscht."

Zugleich erwartet Althaus eine weitere auf spezielle ostdeutsche Bedürfnisse zugeschnittene Exzellenz-Initiative der Bundesregierung. Bei der bisherigen Auswahl der Elite-Unis in Deutschland waren alle ostdeutschen Kandidaten durchgefallen. Er sei "dankbar für die Zusage von Bundesministerin Annette Schavan, noch einmal eine besondere Exzellenz-Initiative aufzulegen, die auch auf die komplexe Wissenschaftssituation im Osten Rücksicht nehmen muss", hob Althaus hervor. "Ostdeutschland hat schwierigere Startbedingungen. Das muss auch bei Elite-Wettbewerben auf nationaler Ebene besonders berücksichtigt werden. Ich erhoffe mir einen speziellen Förderansatz." Diese Frage werde deshalb auch Thema der Gespräche mit der Bundeskanzlerin sein.

Im Bereich der Verkehrspolitik, betonte Althaus, verlange der Osten keine zusätzlichen Finanzmittel. "Ich verstehe, dass viele sagen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Westens dürfen nicht ausbleiben. Wir erwarten keine zusätzlichen Sondermittel, sondern die Abarbeitung vereinbarter Projekte. Das sollte so zügig wie möglich erfolgen." Als Beispiel führte Althaus die Streckenmodernisierung bei der Eisenbahn an. "Je langsamer der Bau der ICE-Trasse München-Berlin vorankommt, umso höher werden die Kosten."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung