Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung"

Anton Hofreiter (2017)

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen begrüßt: "Das ist ein guter Tag für den Gesundheits- und Umweltschutz. Die Generalanwältin stellt klar, dass das EU-Recht die Menschen schützen soll und nicht aufgeweicht werden darf", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Das ist auch ein unmissverständliches Signal an die deutsche Bundesregierung, die die Kumpanei mit den Autobossen über die Luftqualität in den Städten stellt", sagte Hofreiter weiter und betonte, Gesundheit erfordere ein anspruchsvolles Umweltrecht und sei keine Auslegungssache. "Dreckige Luft wird nur mit mutigen Maßnahmen besser, nicht mit Rechentricks", sagte der Grünenpolitiker.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs plädiert die zuständige Generalanwältin für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, heißt es in dem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Die Messstellen müssten überdies dort aufgestellt werden, wo die höchsten Schadstoff-Konzentrationen aufträten. Im Vordergrund stünden "der Schutz von Leben und Gesundheit". Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dies folgt voraussichtlich in einigen Wochen. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft, aber nicht immer.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)