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Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Archivmeldung vom 24.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Hendrik Wüst  (2023)
Hendrik Wüst (2023)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen.

Wüst sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben): "Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor denjenigen schützen, die sie aushöhlen und damit abschaffen wollen." Deshalb sei es richtig, die Verfassung und das Verfassungsgericht vor einer Lähmung durch Extremisten zu schützen und insgesamt resilienter gegen politische Übergriffe zu machen.

"Es ist ein gutes Signal, dass die Fraktionen der Ampel und der Union parteiübergreifend bereit sind, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken", sagte Wüst. Die Landesjustizminister hätten dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht. "Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen."

Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte. "Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen", sagte Wüst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur




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