Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordert umfassenden Schutz für Whistleblower

Archivmeldung vom 11.08.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, fordert nach der Einstellung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, einen umfassenden Schutz für Whistleblower und Konsequenzen für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Ich bin froh, dass dieser absurde Vorgang ein Ende hat", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Aber es wäre gut gewesen, das ganze Ding zu beerdigen, statt weiter zu ermitteln, um eventuell die Informanten herauszubekommen."

Hahn fügte hinzu: "Es müsste weniger Geheimniskrämerei geben. Und wir brauchen einen umfassenden Whistleblowerschutz. Da sind andere Länder schon weiter. Außerdem missfällt mir, dass Herr Maaßen da schadlos rauskommt. Das halte ich nicht für gerechtfertigt." Maaßen hatte die Blogger angezeigt und damit die Ermittlungen ausgelöst.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)