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Hessens Justizministerin lehnt Fahrverbot für Steuerbetrüger ab

Archivmeldung vom 25.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Eva Kühne-Hörmann Bild: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Eva Kühne-Hörmann Bild: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Vorschlag ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrüger künftig mit Fahrverboten zu bestrafen, abgelehnt.

"Vor dem Gesetz sind alle gleich", sagte Kühne-Hörmann der "Welt". Sie fände es "falsch, wenn wir im strafrechtlichen Sanktionssystem anfingen, ideologisch motivierte Sonderstrafen einzuführen". Generell zeigte sich die CDU-Politikerin offen für eine Diskussion über das Fahrverbot als Alternative zur Freiheitsstrafe, allerdings nicht beschränkt auf Steuersünder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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