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Hessens Ministerpräsident für Bleiberechtsinitiative

Archivmeldung vom 08.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Boris Rhein am Präsidententisch im Plenum des Hessischen Landtages (2019)
Boris Rhein am Präsidententisch im Plenum des Hessischen Landtages (2019)

Von Hessischer Landtag - Hessischer Landtag, CC BY-SA 3.0, Link

Anders als seine Partei auf Bundesebene will Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Bleiberechtsinitiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützen. Dem hr-Inforadio sagte er in Bezug auf gut integrierte Flüchtlinge: "Es ist totaler Unsinn, solche Leute abzuschieben und es nachher zu bereuen. Deshalb unterstützen wir diese Initiative."

Wichtig sei, dass die Menschen sich integrierten, die Sprache sprächen, sich an die Regeln des Landes hielten und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannten. "Dann sehe ich gar keine Notwendigkeit, dass wir solche Menschen hier nicht aufnehmen", sagte Rhein.

"Sondern es ist dann eine Notwendigkeit zu sagen: ja, Ihr seid uns hier willkommen, wir brauchen Euch, wir wollen gerne mit Euch zusammenleben." Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Pläne für ein sogenanntes Chancenbleiberecht für geduldete Flüchtlinge vorgelegt, die vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, abgelehnt worden waren. Das neue Bleiberecht ist für Migranten vorgesehen, die zwar nur geduldet sind, aber seit fünf Jahren oder länger gut integriert in Deutschland leben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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